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Die Bundesregierung gerät in der Frage, ob Deutschland moderne Leopard-Panzer in die Ukraine liefern soll, weiter unter Druck. Nach SPIEGEL-Informationen gibt es im Verteidigungsministerium schon seit dem Frühsommer 2022 eine detaillierte Liste mit verschiedenen Leopard-Modellen, die bei der Truppe verfügbar sind und für eine Lieferung an die Ukraine in Frage kämen. Die als Verschlusssache eingestufte Tabelle liegt dem SPIEGEL vor.
Die Existenz einer solchen Leopard-Liste dürfte auch den neuen Verteidigungsminister Boris Pistorius, SPD, interessieren. Pistorius hatte am Freitag auf einer Konferenz der Ukraine-Unterstützer in Ramstein angekündigt, er wolle prüfen lassen, welche und wie viele Leopard-Panzer der Bundeswehr überhaupt für eine Lieferung an die Ukraine infrage kämen. Damit, so Pistorius, wolle er sich auf den Zeitpunkt vorbereiten, an dem Bundeskanzler Olaf Scholz die politische Entscheidung über eine Panzerlieferung trifft.
Verteidigungsminister Pistorius: »Kein Präjudiz«
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Verteidigungsminister Pistorius: »Kein Präjudiz« Foto: Thomas Lohnes / Getty Images
Laut der Liste verfügt die Bundeswehr insgesamt über 312 verschiedene Leopard-2-Panzer verschiedener Baureihen, davon befanden sich allerdings im Mai vergangenen Jahres 99 für Instandsetzungs- und Reparaturarbeiten bei der Rüstungsindustrie, einer bereits in der Aussonderung. Folglich sind in der Liste 212 Leopard-2-Modelle unter dem Reiter »Bestand Truppe« aufgeführt. Unter diesen sind die verschiedenen Modelle 2A5, 2A6, 2A7 und 2A7V, das ist die modernste Ausführung des Waffensystems. Zum Stichtag 22. Mai verfügte die Truppe über 53 der Leopard-Variante 2A7V.
Aus der Liste geht nach Angaben von Bundeswehr-Insidern auch schon hervor, welche Modelle sich für eine Lieferung in die Ukraine eignen würden. Demnach sei denkbar, dass die Bundeswehr die 19 Leopard 2A5-Modelle abgeben könnte. Diese sind laut der Liste aktuell zur »Darstellung gegnerischer Kräfte« im Gefechtsübungszentrum des Heers eingesetzt, sie simulieren also bei Manövern feindliche Panzer. Bei der Truppe heißt es, auf die 2A5-Modelle könne man am ehesten verzichten, da sie nur zu Übungen eingesetzt werden.
Paket mit polnischen Leopard-Panzern?
Wenn sich die Bundesregierung politisch zu einer Lieferung durchringen könnte, könnten die deutschen Leopard-2A5-Modelle mit Leopard-2-Modellen von anderen europäischen Nationen wie Polen zu einem Paket für die Ukraine zusammengestellt werden. Polen verfügt über Leopard-Panzer vom Typ 2A4, die dem Modell 2A5 zumindest ähnlich sind und von der Industrie auf einen Stand gebracht werden könnten. Militärisch wäre es zur Aufrüstung der Ukrainer sinnvoll, ein gesamtes Panzer-Bataillon mit Leoparden auszurüsten.
Gleichwohl ist die Zusammenstellung eines solchen Pakets technisch nicht trivial. So sind die meisten Leopard-2-Panzer in Europa mit einer hydraulischen Turmsteuerung ausgestattet, die Bundeswehrmodelle indes mit einer elektrischen Steuerung. Für eine Lieferung in die Ukraine, da sind sich die Militärs einig, wäre eine homogene Flotte von Vorteil, da sonst die Instandsetzung und Wartung noch komplizierter wird und ukrainische Soldaten im besten Fall an einem Modell ausgebildet werden sollten.
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Pistorius hatte bereits in Ramstein angekündigt; eine mögliche Paketlösung mit anderen Partnern prüfen zu wollen. Dabei sei »die Frage der Kompatibilität mit den Partnern« und die Verfügbarkeit von Leopard-Modellen der Bundeswehr besonders wichtig, sagte der neue Verteidigungsminister. Er schaffe damit »kein Präjudiz«, dass Deutschland tatsächlich Kampfpanzer liefere, vielmehr bereite er sich auf den »Fall der Fälle« vor, so der neue Minister.
Liste setzt Pistorius unter Zugzwang
Dass Bundeswehrkampfpanzer offenbar verfügbar sind, setzt Pistorius nun unter Zugzwang. Sowohl die Opposition als auch die Befürworter von Kampfpanzerlieferungen in der eigenen Koalition werden den neuen Minister spätestens Anfang der Woche befragen, was bei der von ihm in Ramstein verkündeten Prüfung herausgekommen ist. Das Thema dürfte auch beim deutsch-französischen Verteidigungsrat in Paris am Wochenende auf der Tagesordnung stehen.
Die Opposition wittert schon jetzt, dass es sich bei den Äußerungen in Ramstein um einen Versuch handelt, Zeit zu gewinnen. »Kampfpanzer nicht liefern zu wollen, weil es keine Bestandslisten gäbe, ist Armutszeugnis oder Schutzbehauptung«, twitterte der CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte am Wochenende. Otte kritisierte, die Ampelregierung von Olaf Scholz isoliere Deutschland, statt innerhalb der Alliierten eine Führungsrolle bei den Waffenlieferungen an die Ukraine zu übernehmen.
"Leopard" wäre vor 2024 nicht lieferbar
Stand: 15.01.2023 15:40 Uhr
Der Rüstungskonzern Rheinmetall könnte frühestens 2024 "Leopard"-Kampfpanzer an die Ukraine liefern. So lange würde die Instandsetzung dauern, sagte Vorstandschef Papperger der "Bild am Sonntag".Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall hat darauf hingewiesen, dass eine Lieferung von instandgesetzten "Leopard"-Kampfpanzern aus seinen Beständen an die Ukraine Zeit brauche. "Selbst wenn morgen die Entscheidung fällt, dass wir unsere 'Leopard'-Panzer nach Kiew schicken dürfen, dauert die Lieferung bis Anfang nächsten Jahres", sagte Vorstandschef Armin Papperger der "Bild am Sonntag".Rheinmetall verfügt über 22 Fahrzeuge vom "Leopard 2" und über 88 Exemplare des älteren Modells "Leopard 1", wie die Zeitung unter Berufung auf Papperger berichtete. Der Rheinmetall-Chef sagte, die Reparatur der ausgemusterten Kampfpanzer dauere "ein knappes Jahr". "Die Fahrzeuge werden nicht nur neu lackiert, sondern müssen für einen Kriegseinsatz umgebaut werden. Sie werden komplett auseinandergenommen und dann wieder neu aufgebaut."
"Leopard 2"-Panzer | dpa
HINTERGRUND
12.01.2023
"Leopard 2"-Kampfpanzer
Wer hat welche Panzer - und welche Bedenken?
Kommende Woche soll in Ramstein erneut über weitere Waffen für die Ukraine verhandelt werden.
Ohne Auftrag keine AufarbeitungDie Panzer könne Rheinmetall nicht ohne Auftrag instandsetzen, da die Kosten bei mehreren Hundert Millionen Euro lägen. "Das kann Rheinmetall nicht vorfinanzieren", so Papperger. Der Leopard könne im Krieg eine entscheidende Rolle spielen, sagte der Konzernchef: "Mit Kampfpanzern kann eine Armee die feindlichen Linien durchbrechen und einen längeren Stellungskrieg beenden. Mit dem 'Leopard' können die Soldaten zig Kilometer am Stück vorrücken."
Der Rheinmetall-Vorstandsvorsitzende Armin Papperger | REUTERS
Rheinmetall-Chef Papperger wartet auf eine Entscheidung der Bundesregierung. Bild: REUTERS
Der Druck auf die Bundesregierung zur Lieferung von "Leopard"-Kampfpanzern an die Ukraine war zuletzt weiter gestiegen. Polen hatte sich am Mittwoch bereit erklärt, der Ukraine zusammen mit Bündnispartnern Kampfpanzer vom Typ "Leopard 2" für den Abwehrkampf gegen Russland zu überlassen. Finnland ließ am Donnerstag vorsichtige Bereitschaft für eine Lieferung erkennen.Großbritannien liefert bereitsAm Samstag schließlich kündigte Großbritannien als erstes Land die Lieferung schwerer Kampfpanzer an Kiew an. Die Bereitstellung der Panzer vom Typ "Challenger 2" sowie zusätzlicher Artilleriesysteme solle der ukrainischen Armee dabei helfen, "die russischen Truppen zurückzudrängen", sagte Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak.
Ein britischer Kampfpanzer des Typs Challenger 2 fährt bei einer Übung durch das Gelände | dpa
14.01.2023
Zusage der Regierung
Briten liefern der Ukraine Kampfpanzer
London stellt der Ukraine Kampfpanzer des Typs "Challenger 2" und weitere Artilleriesysteme zur Verfügung.
Durch die britische Zusage wächst der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz, ebenfalls Kampfpanzer in die Ukraine zu schicken. Deutschland spielt in der Debatte eine Schlüsselrolle, weil die Panzer in Deutschland entwickelt wurden. In der Regel muss die Weitergabe von Rüstungsgütern aus deutscher Produktion an Dritte genehmigt werden.Die Bundeswehr hat die meisten ihrer "Leopard"-Panzer älterer Bauart bereits weitgehend abgegeben. Sie wurden in der Vergangenheit zum Beispiel in die Türkei, nach Griechenland oder Dänemark exportiert. Das Heer verfügt noch über gut 300 modernere Exemplare, die sie aber eigentlich selbst braucht. Genauere Angaben zu Stärken, Ausstattungen von Verbänden oder Einheiten will die Bundeswehr nicht nennen.Rheinmetall will Marder-Panzer liefernDeutschland hat der Ukraine bisher "Marder"-Schützenpanzer und "Gepard"-Flugabwehrpanzer zugesagt. Papperger sagte, für die Lieferung von 40 "Marder"-Panzern stehe Rheinmetall bereit. Voraussetzung wäre aber, dass Griechenland auf die zweite Tranche seiner Lieferung aus einem Ringtausch vorerst verzichten würde. "Die für Griechenland vorgesehenen übrigen 20 'Marder' könnten wir natürlich zeitnah der Ukraine geben. Weitere Fahrzeuge würden schon im April folgen, denn wir arbeiten unter Hochdruck", sagte Papperger.
Die ukrainische Flagge weht über dem Parlamentsgebäude in Kiew. | REUTERS
21.04.2022
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